Rechtliches · Archiv · Fassung bis 24.10.2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung bis 24.10.2026)
Fassung bis 24.10.2026. Diese Fassung (Stand Oktober 2026) galt für Verträge, die bis zum 24. Oktober 2026 geschlossen wurden, und gilt für laufende Leistungen weiter, bis der Kunde einer neuen Fassung zustimmt. Die aktuelle Fassung finden Sie unter renekress.de/agb/. Redaktioneller Hinweis: In § 10 Abs. 6 ist ein Produktname durch eine allgemeine Bezeichnung ersetzt; inhaltlich ist die Fassung unverändert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge an René Kress, Riedweg 1, 97508 Grettstadt (im Folgenden „wir“). Wir arbeiten ausschließlich für Unternehmen.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über Leistungen rund um Onlineshops, insbesondere Gestaltung und Bau von Shops und Themes, Umzüge, Sonderfunktionen und Apps, Suchmaschinenoptimierung, Tracking, Werbeanzeigen, Automatisierungen sowie Schulungen und Mentoring.
- Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Für die Shopify-Masterclass und den Live-Club gelten ergänzend eigene Bedingungen.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.
§ 2 Kostenloser Befund
- Den Befund erstellen wir auf Anfrage kostenlos und unverbindlich. Er beruht auf öffentlich abrufbaren Daten des Shops und auf Marktdaten Dritter zum Zeitpunkt der Erstellung.
- Der Befund ist eine fachliche Einschätzung, keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Aus ihm folgt weder ein Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis noch eine Pflicht zur Beauftragung.
- Für den Befund haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen des § 9 Abs. 1.
§ 3 Vertragsschluss und Leistungsumfang
- Unsere Angebote gelten vier Wochen ab ihrem Datum, sofern darin nichts anderes steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot in Textform annimmt – eine E-Mail genügt – oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen.
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Was dort nicht genannt ist, schulden wir nicht. Nicht enthalten sind insbesondere, soweit nicht ausdrücklich vereinbart: Texte, Fotos und Produktdaten, die rechtliche Prüfung von Rechtstexten, Werbeaussagen oder Einwilligungslösungen, Gebühren für Shopify, Apps, Themes, Domains und andere Dienste sowie Werbebudgets.
- Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs vereinbaren wir in Textform. Verursachen sie Mehraufwand, nennen wir den Preis dafür vorab; der Kunde entscheidet dann, ob wir sie umsetzen.
- Wir dürfen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen. Verantwortlich gegenüber dem Kunden bleiben wir.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde stellt uns rechtzeitig zur Verfügung, was wir für die Leistung brauchen, insbesondere Zugänge zu Shop, Werbe- und Analysekonten, Inhalte wie Texte, Bilder und Produktdaten sowie Entscheidungen und Freigaben.
- Zu Vorschauen und Entwürfen gibt der Kunde innerhalb von drei Werktagen Rückmeldung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Verzögert sich eine Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen; der vereinbarte Preis bleibt gleich. Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als vier Wochen, dürfen wir die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen.
- Der Kunde stellt sicher, dass er an allen Inhalten, die er uns überlässt oder zur Verwendung freigibt – etwa Fotos, Videos, Musik, Logos, Texte und Bewertungen –, die nötigen Nutzungsrechte hat, dass abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben, bei Minderjährigen die Sorgeberechtigten, und dass seine Produkte, Angebote und Werbeaussagen rechtlich zulässig sind. Verlangt ein Rechteinhaber eine Namensnennung, teilt der Kunde sie uns mit.
- Rechte und Einwilligungen zu diesen Inhalten müssen wir nicht prüfen. Für Rechtsverletzungen, die auf solchen Inhalten beruhen, haften wir nur, soweit wir sie kannten oder grob fahrlässig nicht kannten; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter aus solchen Rechtsverletzungen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wird uns ein solcher Anspruch bekannt, dürfen wir die betroffenen Inhalte vorläufig entfernen oder sperren.
- Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde verantwortlich. Arbeiten an einem Theme führen wir an einer Kopie durch; das veröffentlichte Theme bleibt bis zur Freigabe unverändert.
§ 5 Vorschau, Freigabe und Abnahme
- Shops, Themes, Sonderfunktionen, Apps und Umzüge bauen wir zunächst in einer Vorschau, die der Kunde prüfen kann, bevor sie live geht.
- Im Preis enthalten ist eine Korrekturrunde je Vorschau, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Weitere Änderungswünsche behandeln wir nach § 3 Abs. 3. Die Beseitigung von Mängeln bleibt davon unberührt.
- Gibt der Kunde die Vorschau zur Veröffentlichung frei oder nutzt er die Leistung im laufenden Betrieb, gilt sie als abgenommen. Sie gilt ferner als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
- Mängel meldet der Kunde in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; wir beseitigen sie im Wege der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 9.
- Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist, nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1 und nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
- Kein Mangel sind Störungen, die durch spätere Änderungen Dritter entstehen – etwa durch Updates von Shopify, Apps, Themes, Browsern oder Werbeplattformen – oder durch Eingriffe des Kunden oder Dritter in unsere Arbeit. Die nötigen Anpassungen übernehmen wir auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung oder im Rahmen einer vereinbarten Betreuung.
§ 6 Werbung, SEO und Automatisierung
- Bei Werbeanzeigen, Suchmaschinenoptimierung, Tracking und Automatisierungen schulden wir die vereinbarten Tätigkeiten nach anerkannten fachlichen Standards, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg wie Platzierungen, Besucherzahlen, Umsätze oder Kosten je Kauf. Über Rankings, Auslieferung und Preise entscheiden allein die Suchmaschinen und Werbeplattformen.
- Werbebudgets zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Plattform. Shop-, Werbe- und Analysekonten laufen auf den Namen des Kunden. Er bleibt Inhaber aller Konten und Daten und hat jederzeit vollen Zugriff darauf.
- Für Entscheidungen der Plattformen, etwa die Ablehnung von Anzeigen oder die Sperre von Konten, sind wir nicht verantwortlich, es sei denn, wir haben sie durch einen schuldhaften Verstoß gegen deren Richtlinien verursacht.
- Inhalte, die wir automatisiert oder mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellen – etwa Ratgebertexte, Produktbeschreibungen oder Videos –, sind Entwürfe. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erscheinen sie erst nach Freigabe durch den Kunden. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung freigegebener Inhalte obliegt dem Kunden.
- Automatische Eingriffe in Werbekonten beschränken sich auf umkehrbare Schritte innerhalb der vereinbarten Grenzen, etwa das Pausieren von Anzeigen oder das Anpassen von Budgets.
- Wir erbringen keine Rechtsberatung. Hinweise zu Rechtstexten, Einwilligungen, Kennzeichnungspflichten oder Werbeaussagen ersetzen nicht die Prüfung durch einen Rechtsanwalt.
§ 7 Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Für Projekte kann das Angebot Abschlagszahlungen vorsehen, etwa bei Auftragserteilung und bei Abnahme.
- Laufende Leistungen rechnen wir monatlich im Voraus ab, nach Menge abgerechnete Leistungen – etwa je Text oder Video – monatlich im Nachhinein. Richtet sich die Vergütung nach Kennzahlen des Kunden, etwa nach seinem Umsatz, ergeben sich Bemessungsgrundlage und Nachweis aus dem Angebot; der Kunde gewährt uns dafür Einblick in die maßgeblichen Zahlen.
- Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, dürfen wir weitere Leistungen nach vorheriger Ankündigung zurückhalten, bis die Zahlung eingegangen ist. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unberührt.
- Kosten Dritter – etwa für Shopify-Tarife, Apps, Themes, Schriften, Bildrechte, Domains, Schnittstellen und KI-Dienste – trägt der Kunde, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind. Buchen wir solche Leistungen in Absprache für den Kunden, stellen wir sie ihm gesondert in Rechnung.
§ 8 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen
- Laufende Leistungen haben keine Mindestlaufzeit, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Beide Seiten können sie mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
- Zum Vertragsende übergeben wir dem Kunden auf Wunsch die für ihn erstellten Daten, Auswertungen und Inhalte in einem gängigen Format, etwa als CSV-Datei.
- Apps, Automatisierungen und Dashboards, die wir auf eigener Infrastruktur betreiben, stellen wir mit Vertragsende ein. Auf Wunsch übertragen wir stattdessen das Cloud-Projekt, in dem sie laufen, auf ein Konto des Kunden (Umzug). Die Kosten des Umzugs trägt der Kunde. Wir berechnen sie zum Festpreis und beginnen nach Zahlungseingang (Vorkasse). Bis zum Umzug, längstens vier Wochen nach Vertragsende, betreiben wir die Anwendungen weiter. Ab der Übertragung ist der Kunde für Betrieb, Pflege, Sicherheit und laufende Kosten selbst verantwortlich. Für Änderungen Dritter haften wir nicht.
§ 9 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Außer in den Fällen des Absatzes 1 haften wir für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung nötig gewesen wäre.
- Für Ausfälle, Änderungen und Entscheidungen von Drittanbietern – etwa Shopify, App-Anbietern, Werbeplattformen, Suchmaschinen oder Hostern – haften wir nur, soweit wir sie zu vertreten haben.
- Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
§ 10 Nutzungsrechte
- Alle Rechte an unseren Arbeitsergebnissen – etwa Gestaltungen, Themes, Texte, Programmcode, Apps, Automatisierungen und Auswertungen – bleiben bei uns. Der Kunde erhält daran nur die folgenden Nutzungsrechte; Urheber- und sonstige Rechte übertragen wir nicht.
- Am Theme, das wir für den Shop des Kunden bauen oder anpassen, samt Gestaltung, Texten und Programmteilen, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung (§ 10a) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches Recht, es für seine eigenen Shops zu nutzen, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen. Zusammen mit dem Shop ist dieses Recht übertragbar. Nicht gestattet ist, das Theme oder Teile davon zu verkaufen, weiterzugeben oder für Shops Dritter zu verwenden.
- An übrigen Arbeitsergebnissen wie Texten, Bildern und Auswertungen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung in seinem Unternehmen.
- Allgemeine Bausteine, Werkzeuge, Vorlagen und Programmteile, die wir unabhängig vom Auftrag entwickelt haben oder in mehreren Projekten verwenden, sowie unser Know-how dürfen wir weiter verwenden. Der Kunde darf sie nur im Rahmen der Absätze 2 und 3 nutzen.
- Apps, Automatisierungen und Dashboards, die wir auf eigener Infrastruktur betreiben, stellen wir für die Dauer des jeweiligen Vertrags zur Nutzung bereit. Einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes hat der Kunde nicht. Übertragen wir eine Anwendung nach § 8 Abs. 5 auf ein Konto des Kunden, darf er sie für seinen Shop weiter betreiben und anpassen lassen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
- Für Bestandteile Dritter, etwa Themes von Shopify, Apps, Schriften oder Open-Source-Software, gelten deren Lizenzbedingungen.
§ 10a Erweiterter Rechte- und Eigentumsvorbehalt
- Die Nutzungsrechte nach § 10 und – soweit wir Sachen liefern – das Eigentum daran gehen erst auf den Kunden über, wenn er alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns bezahlt hat, auch solche aus anderen Aufträgen und laufenden Leistungen. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
- Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug und zahlt er auch nach einer Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen nicht, können wir die Gestattung in Textform widerrufen. Der Kunde stellt die Nutzung dann ein. Apps und Automatisierungen auf unserer Infrastruktur dürfen wir bis zum Ausgleich aussetzen. Funktionen, die der Kunde aus gesetzlichen Gründen braucht, etwa eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB, setzen wir frühestens 14 Tage nach einer Ankündigung in Textform aus.
- Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 11 Referenzen
- Wir nennen den Kunden als Referenz oder zeigen Arbeitsergebnisse, etwa auf unserer Website, nur mit seiner Zustimmung. Der Kunde kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden – insbesondere Geschäftszahlen, Kundendaten und Zugangsdaten –, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
- Für den Zugriff auf Shop und Werbekonten nutzen wir, wo möglich, eigene Mitarbeiter- oder Partnerzugänge, die der Kunde jederzeit entziehen kann.
- Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, etwa Daten seiner Kunden im Shop, schließen wir mit ihm einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Grettstadt. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
- Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail.
- Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.