Rechtliches · Stand 2. November 2026 · Fassung 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge an René Kress, Riedweg 1, 97508 Grettstadt (im Folgenden „wir“). Wir arbeiten ausschließlich für Unternehmen. Für laufende Leistungen, die vor dem 2. November 2026 vereinbart wurden, gilt § 13 Abs. 5; die bis dahin geltenden Fassungen finden Sie unter AGB, Fassung 2 (24.10. bis 02.11.2026) und AGB, Fassung bis 24.10.2026.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über Leistungen rund um Onlineshops, insbesondere Gestaltung und Bau von Shops und Themes, Umzüge, Sonderfunktionen und Apps, Suchmaschinenoptimierung, Tracking, Werbeanzeigen, Automatisierungen sowie Schulungen und Mentoring.
Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Für die Shopify-Masterclass und den Live-Club gelten ergänzend eigene Bedingungen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.

§ 2 Kostenloser Befund

Den Befund erstellen wir auf Anfrage kostenlos und unverbindlich. Er beruht auf öffentlich abrufbaren Daten des Shops und auf Marktdaten Dritter zum Zeitpunkt der Erstellung. Wir erstellen ihn weitgehend automatisiert mit Hilfe von KI-Fachkräften (§ 3a) und sehen ihn vor dem Versand durch.
Der Befund ist eine fachliche Einschätzung, keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Aus ihm folgt weder ein Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis noch eine Pflicht zur Beauftragung.
Für den Befund haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen des § 9 Abs. 1.

§ 3 Vertragsschluss und Leistungsumfang

Unsere Angebote gelten vier Wochen ab ihrem Datum, sofern darin nichts anderes steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot in Textform annimmt – eine E-Mail genügt – oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen. Laufende Leistungen, die das Kundenportal zur Buchung anbietet, etwa die Wächter (§ 6 Abs. 7 und 8), bucht der Kunde dort mit dem Knopf „Zahlungspflichtig buchen“; der Vertrag kommt damit zustande. Die Buchung bestätigen wir im Kundenportal, dort stehen auch Preis und Bedingungen. Eine gesonderte Bestätigung per E-Mail schulden wir nicht.
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Was dort nicht genannt ist, schulden wir nicht. Nicht enthalten sind insbesondere, soweit nicht ausdrücklich vereinbart: Texte, Fotos und Produktdaten, die rechtliche Prüfung von Rechtstexten, Werbeaussagen oder Einwilligungslösungen, Gebühren für Shopify, Apps, Themes, Domains und andere Dienste sowie Werbebudgets.
Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs vereinbaren wir in Textform. Verursachen sie Mehraufwand, nennen wir den Preis dafür vorab; der Kunde entscheidet dann, ob wir sie umsetzen.
Wir dürfen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen. Verantwortlich gegenüber dem Kunden bleiben wir.

§ 3a Einsatz von KI-Fachkräften

Wir setzen bei unserer Arbeit Systeme der künstlichen Intelligenz ein, die wir „KI-Fachkräfte“ nennen. Sie arbeiten unter unserer Aufsicht mit, insbesondere bei Entwürfen von Angeboten aus unserer festen Preisliste, bei der Planung von Projekten und Aufgaben, bei Arbeiten an Themes, Sonderfunktionen und Texten in unveröffentlichten Arbeitskopien, bei Prüfungen und Auswertungen, etwa bei den Wächtern für Shop und Werbekonten (§ 6 Abs. 7 und 8), sowie in der Kommunikation im Kundenportal, am Telefon und über WhatsApp (§ 4a). KI-Fachkräfte sind Werkzeuge, keine Subunternehmer. Die Leistung erbringen wir selbst, und wir bleiben für sie verantwortlich.
Was eine KI-Fachkraft ohne vorherige Prüfung durch einen Menschen tun darf, legen wir in einer festen Freigabe-Regel fest, die technisch durchgesetzt wird. Ohne vorherige Prüfung darf eine KI-Fachkraft nur
1. Fragen zum Stand von Aufgaben, Projekten, Angeboten und Rechnungen so beantworten, wie er im Kundenportal steht, und den Eingang von Nachrichten und Unterlagen bestätigen,
2. allgemeine Fragen zu unseren Leistungen und, anhand der Daten, die wir dafür freigegeben haben, zum Shop des Kunden beantworten, ohne Zusagen zu Preisen, Rabatten, Terminen oder Ergebnissen,
3. in unveröffentlichten Arbeitskopien arbeiten und Entwürfe, Prüfberichte und interne Arbeitsaufträge anlegen,
4. beim Kunden fehlende Angaben erfragen und E-Mails des Kunden an uns seinem Kundenportal zuordnen,
5. nach der Auftragserteilung die Aufgaben eines Projekts planen, den Projektstand im Kundenportal aktualisieren und den Kunden dort über den Ablauf informieren,
6. sachliche Hinweise des Shopify-Wächters ohne Preis im Kundenportal anzeigen, etwa zu Erreichbarkeit, Verschlüsselung oder einer fehlenden Rechtsseite; Hinweise mit Rechtsbezug nur aus Textbausteinen, die wir freigegeben haben,
7. Termine in freien Zeiten unseres Terminkalenders vereinbaren,
8. kleine Standardangebote aus unserer festen Preisliste im Kundenportal bereitstellen, wenn wir sie innerhalb einer internen Prüffrist nicht angehalten haben,
9. Berichte der Wächter mit Auswertungen und Vorschlägen im Kundenportal bereitstellen, ohne Zusagen zu Preisen, Terminen oder Ergebnissen.
Alles andere geschieht erst nach Prüfung und Freigabe durch René Kress.
Nie durch eine KI-Fachkraft, sondern immer durch René Kress geschehen
1. die Übernahme von Änderungen in das veröffentlichte Theme oder den laufenden Shop des Kunden. Sie erfolgt erst, nachdem der Kunde die Vorschau freigegeben hat (§ 5 Abs. 2). Automatiken, die Inhalte als Entwurf bereitstellen, etwa Ratgeber- oder Videobeiträge, veröffentlichen erst nach Freigabe durch den Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für automatische Schritte in Werbekonten gilt § 6 Abs. 5;
2. Angebote außerhalb von Absatz 2 h), Preisnachlässe, Vertragsänderungen und Kündigungen;
3. Entscheidungen über Mängelrügen und Reklamationen.
Rechnungen und Zahlungserinnerungen stellen wir nach dem vereinbarten Abrechnungsplan, auch automatisch aus festen Vorlagen. Eine KI-Fachkraft erstellt oder ändert keine Rechnungen.
Angebote, die wir im Kundenportal bereitstellen, sind unsere verbindlichen Angebote, auch wenn eine KI-Fachkraft sie vorbereitet hat. Andere Äußerungen einer KI-Fachkraft, etwa zu Preisen, Rabatten, Terminen, Fristen, Vertragsinhalten oder Rechtsfragen, sind unverbindliche Auskünfte. Eine solche Zusage wird erst verbindlich, wenn wir sie in Textform oder als Angebot im Kundenportal bestätigen. Widerspricht eine Auskunft einer KI-Fachkraft dem Stand im Kundenportal, gilt das Kundenportal.
Für Arbeitsergebnisse, an denen KI-Fachkräfte mitgewirkt haben, gelten die Rechte des Kunden bei Mängeln (§ 5) und unsere Haftung (§ 9) genauso wie für jede andere Leistung.
Welche KI-Dienste wir einsetzen und wer sie anbietet, steht in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, steht es zusätzlich im Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Nutzen unsere KI-Fachkräfte das Sprachmodell Claude über die Programmierschnittstelle (API) von Anthropic, schließen die Vertragsbedingungen von Anthropic aus, dass Anthropic die Daten zum Training seiner Modelle verwendet. Personenbezogene Daten der Kundinnen und Kunden des Shops, etwa aus Bestellungen oder Kundenkonten, geben wir nicht gezielt an KI-Dienste weiter. Enthält eine Nachricht des Kunden solche Daten (§ 4 Abs. 6), kann eine KI-Fachkraft sie beim Einordnen der Nachricht mitlesen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt uns rechtzeitig zur Verfügung, was wir für die Leistung brauchen, insbesondere Zugänge zu Shop, Werbe- und Analysekonten, Inhalte wie Texte, Bilder und Produktdaten sowie Entscheidungen und Freigaben.
Vorschauen und Entwürfe prüft der Kunde sorgfältig. Er gibt sie im Kundenportal frei oder meldet Änderungswünsche, und zwar innerhalb von drei Werktagen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zu prüfen hat er insbesondere, was nur er beurteilen kann: Angaben zu seinen Produkten, Preisen, Liefer- und Zahlungsbedingungen und zu seinem Unternehmen, die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbeaussagen sowie Darstellung und Funktion auf den Geräten und in den Browsern, die für ihn wichtig sind. Ohne seine Freigabe veröffentlichen wir nichts, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde sorgt dafür, dass nur Personen Zugang zum Kundenportal haben, die für ihn Angebote annehmen sowie Freigaben und Abnahmen erklären dürfen. Er hält die Zugangsdaten geheim. Erklärungen, die über einen Zugang abgegeben werden, den der Kunde einer Person eingeräumt hat, muss er gegen sich gelten lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Unbefugter die Zugangsdaten nutzt und der Kunde das zu vertreten hat. Beides gilt nicht, wenn wir wussten oder erkennen mussten, dass die Person nicht befugt war.
Freigaben, Abnahmen und die Annahme von Angeboten erklärt der Kunde im Kundenportal oder in Textform. Am Telefon und über WhatsApp nehmen wir sie nicht entgegen, weil wir dort nicht sicher erkennen können, wer spricht. Den Wunsch, etwas anzuhalten, nicht zu veröffentlichen oder rückgängig zu machen, nehmen wir dagegen auf jedem Weg entgegen und geben ihn sofort an René Kress weiter.
Der Kunde hält die Telefonnummern und E-Mail-Adressen aktuell, die im Kundenportal für ihn und seine Ansprechpartner hinterlegt sind. Er teilt uns mit, wenn eine Nummer nicht mehr zu ihm gehört. Auskünfte zu Projekten, Angeboten und Rechnungen geben wir am Telefon nur Anrufern, die von einer dieser Nummern anrufen.
In Nachrichten an uns gibt der Kunde keine personenbezogenen Daten seiner eigenen Kundinnen und Kunden an, etwa Namen, Adressen oder Bestellungen, soweit sie für den Auftrag nicht nötig sind. Sind sie nötig, nutzt er den Weg, den wir ihm dafür nennen.
Verzögert sich eine Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen; der vereinbarte Preis bleibt gleich. Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, länger als vier Wochen, dürfen wir die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen.
Der Kunde stellt sicher, dass er an allen Inhalten, die er uns überlässt oder zur Verwendung freigibt – etwa Fotos, Videos, Musik, Logos, Texte und Bewertungen –, die nötigen Nutzungsrechte hat, dass abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben, bei Minderjährigen die Sorgeberechtigten, und dass seine Produkte, Angebote und Werbeaussagen rechtlich zulässig sind. Verlangt ein Rechteinhaber eine Namensnennung, teilt der Kunde sie uns mit.
Rechte und Einwilligungen zu diesen Inhalten müssen wir nicht prüfen. Für Rechtsverletzungen, die auf solchen Inhalten beruhen, haften wir nur, soweit wir sie kannten oder grob fahrlässig nicht kannten; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter aus solchen Rechtsverletzungen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wird uns ein solcher Anspruch bekannt, dürfen wir die betroffenen Inhalte vorläufig entfernen oder sperren.
Für die Sicherung seiner Daten ist der Kunde verantwortlich. Arbeiten an einem Theme führen wir an einer Kopie durch; das veröffentlichte Theme bleibt bis zur Freigabe unverändert.

§ 4a Kommunikation und KI-Kanäle

Für die Zusammenarbeit nutzen wir in erster Linie das Kundenportal. Dort stellen wir Angebote, Aufgaben, Vorschauen, Dokumente und Rechnungen bereit. Erklärungen in Textform, etwa per E-Mail, stehen Erklärungen im Kundenportal gleich.
Automatische Hinweise per E-Mail, dass es im Kundenportal etwas Neues gibt, schicken wir nur, wenn der Kunde das im Kundenportal eingeschaltet hat. Wir tun das dann höchstens einmal am Tag; der Hinweis nennt keine Inhalte und keine Beträge. Der Kunde kann die Hinweise dort jederzeit wieder ausschalten. Unabhängig davon schicken wir Rechnungen und Erklärungen, an die eine Frist oder eine Rechtsfolge geknüpft ist, zusätzlich per E-Mail, etwa die Aufforderung zur Abnahme mit Frist, eine Zahlungserinnerung oder Mahnung, eine Kündigung oder das Angebot geänderter AGB.
Nachrichten und Kommentare im Kundenportal liest eine KI-Assistentin. Sie beantwortet Fragen zum Stand von Aufgaben und Projekten, bestätigt Eingänge und legt für uns Arbeitsaufträge an. Ihre Beiträge sind als KI gekennzeichnet. Alles, was Preise, Kosten, Termine, Rechnungen, Verträge oder Reklamationen betrifft, beantwortet René Kress selbst. Die KI-Assistentin verschickt keine E-Mails.
Kann René Kress einen Anruf nicht selbst annehmen, nimmt eine KI-Fachkraft ab und sagt das zu Beginn des Gesprächs. Sie gibt Anrufern, die wir an ihrer hinterlegten Nummer erkennen, Auskunft zum Stand ihrer Projekte und, soweit wir das eingeschaltet haben, zu ihren Angeboten und Rechnungen, so wie sie im Kundenportal stehen. Sie nimmt Rückruf- und Terminwünsche auf und verbindet mit René Kress, wenn er erreichbar ist. Gespräche nehmen wir nicht als Ton auf. Es entsteht eine Mitschrift. Wer nicht mit einer KI sprechen möchte, sagt es. Dann wird nur der Rückrufwunsch aufgenommen.
Schreibt der Kunde uns über WhatsApp, antwortet zunächst eine KI-Fachkraft und sagt das in ihrer ersten Nachricht. René Kress liest mit und übernimmt das Gespräch, wenn nötig oder wenn der Kunde es wünscht. Von uns aus schreiben wir über WhatsApp nur, wenn der Kunde uns zuvor geschrieben oder eingewilligt hat.
Anrufe zu laufenden Projekten durch eine KI-Fachkraft gibt es nur, wenn der Kunde sie ausdrücklich erlaubt hat. Er kann die Erlaubnis jederzeit zurücknehmen. Einwilligungen, etwa in Benachrichtigungen, Anrufe oder Werbung, holen wir gesondert ein. Sie sind nicht Teil dieser AGB, und der Vertrag hängt nicht von ihnen ab.
Die KI-Kanäle sind ein zusätzlicher Service. Eine bestimmte Erreichbarkeit oder Antwortzeit sagen wir dafür nicht zu. Fristen wahrt der Kunde über das Kundenportal oder in Textform.

§ 5 Vorschau, Freigabe und Abnahme

Shops, Themes, Sonderfunktionen, Apps und Umzüge bauen wir zunächst in einer Vorschau, die der Kunde prüfen kann, bevor sie live geht.
Der Kunde prüft die Vorschau nach § 4 Abs. 2 und gibt sie im Kundenportal oder in Textform frei. Erst danach veröffentlichen wir sie. Das tut René Kress selbst, nie eine KI-Fachkraft. Die Freigabe ist die Zustimmung zur Veröffentlichung. Sie ist noch nicht die Abnahme des Projekts (Absatz 4), es sei denn, das Angebot bestimmt etwas anderes.
Im Preis enthalten ist eine Korrekturrunde je Vorschau, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Weitere Änderungswünsche behandeln wir nach § 3 Abs. 3. Die Beseitigung von Mängeln bleibt davon unberührt.
Sind alle im Angebot vereinbarten Leistungen eines Projekts fertiggestellt, teilen wir das dem Kunden im Kundenportal mit und bitten um die Abnahme. Der Kunde erklärt sie im Kundenportal oder in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht dazu, die Abnahme zu verweigern; wir beseitigen sie im Wege der Nacherfüllung. Sieht das Angebot in sich abgeschlossene Teilleistungen vor, kann es für diese Teile eine eigene Abnahme vorsehen. Laufende Leistungen wie Betreuung, die Wächter oder Kampagnenbetreuung werden nicht abgenommen.
Allein durch die Freigabe einer Vorschau oder durch die Nutzung im laufenden Betrieb gilt ein Projekt nicht als abgenommen. Als abgenommen gilt es nach § 640 Abs. 2 BGB nur, wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind:
1. Wir haben dem Kunden nach Fertigstellung per E-Mail eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt, und zwar mindestens zwei Wochen.
2. Wir haben ihn in derselben E-Mail ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen.
3. Der Kunde hat die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Mängel meldet der Kunde in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung; wir beseitigen sie im Wege der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 9.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist, nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1 und nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
Kein Mangel sind Störungen, die durch spätere Änderungen Dritter entstehen – etwa durch Updates von Shopify, Apps, Themes, Browsern oder Werbeplattformen – oder durch Eingriffe des Kunden oder Dritter in unsere Arbeit. Die nötigen Anpassungen übernehmen wir auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung oder im Rahmen einer vereinbarten Betreuung.

§ 6 Werbung, SEO und Automatisierung

Bei Werbeanzeigen, Suchmaschinenoptimierung, Tracking und Automatisierungen schulden wir die vereinbarten Tätigkeiten nach anerkannten fachlichen Standards, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg wie Platzierungen, Besucherzahlen, Umsätze oder Kosten je Kauf. Über Rankings, Auslieferung und Preise entscheiden allein die Suchmaschinen und Werbeplattformen.
Werbebudgets zahlt der Kunde unmittelbar an die jeweilige Plattform. Shop-, Werbe- und Analysekonten laufen auf den Namen des Kunden. Er bleibt Inhaber aller Konten und Daten und hat jederzeit vollen Zugriff darauf.
Für Entscheidungen der Plattformen, etwa die Ablehnung von Anzeigen oder die Sperre von Konten, sind wir nicht verantwortlich, es sei denn, wir haben sie durch einen schuldhaften Verstoß gegen deren Richtlinien verursacht.
Texte, Bilder, Videos und andere Inhalte, die wir mit Hilfe von KI-Fachkräften erstellen, etwa Ratgeberbeiträge, Produkt- und Seitentexte oder Videos, sind Entwürfe. Sie erscheinen erst nach Freigabe durch den Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die handwerkliche Qualität sind wir verantwortlich, also für Sprache, Aufbau, Eignung für Suchmaschinen und dafür, dass keine fremden Texte übernommen werden. Sachliche Angaben zu den Produkten und zum Unternehmen des Kunden sowie die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbeaussagen prüft der Kunde vor der Freigabe (§ 4 Abs. 2). Eine anwaltliche Prüfung schulden wir nicht (Absatz 6).
Automatische Eingriffe in Werbekonten beschränken sich auf umkehrbare Schritte innerhalb der vereinbarten Grenzen, etwa das Pausieren von Anzeigen oder das Anpassen von Budgets. Der Google- und der Meta-Wächter (Absatz 8) greifen nicht ein.
Wir erbringen keine Rechtsberatung. Hinweise zu Rechtstexten, Einwilligungen, Kennzeichnungspflichten oder Werbeaussagen ersetzen nicht die Prüfung durch einen Rechtsanwalt.
Beim Shopify-Wächter (Shopify-Monitoring) prüfen automatische Prüfungen und KI-Fachkräfte den Shop regelmäßig nach einer festen Liste. Wir schulden diese Prüfungen, aber nicht, dass jeder Fehler gefunden wird. Hinweise mit Rechtsbezug, etwa zu fehlenden Rechtstexten, Preisangaben oder Werbeaussagen, sind technische Prüfhinweise und keine Rechtsberatung (Absatz 6). Einen Hinweis setzen wir nur um, wenn der Kunde uns beauftragt und das Ergebnis freigegeben hat.
Beim Google- und beim Meta-Wächter lesen automatische Prüfungen und KI-Fachkräfte das Werbekonto des Kunden regelmäßig aus. Der Zugriff ist nur lesend und läuft über die Verknüpfung mit unserem Verwaltungskonto (Google) bzw. den Partnerzugriff für unser Business-Portfolio (Meta), die der Kunde einrichtet und jederzeit entziehen kann. Die Wächter ändern am Werbekonto nichts. Wir schulden die Auswertung und die Vorschläge, nicht einen bestimmten Werbeerfolg. Vorschläge setzen wir nur um, wenn der Kunde uns damit beauftragt.
Richten wir für den Kunden einen KI-Berater oder Chat ein, kennzeichnen wir ihn als KI. Der Berater schöpft sein Wissen aus den Inhalten des Shops und aus Angaben des Kunden; für deren Richtigkeit ist der Kunde verantwortlich. Die Leitplanken, etwa was der Berater nicht sagen darf, stimmen wir vor dem Start mit dem Kunden ab. Der Kunde prüft sie zusammen mit den Antworten auf unsere Testfragen und gibt den Start frei. Für die fachgerechte Einrichtung und Pflege des Beraters bleiben wir verantwortlich.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Es gelten die im Angebot oder bei der Buchung im Kundenportal genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und nennt er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, rechnen wir ohne deutsche Umsatzsteuer ab; die Steuer schuldet dann der Kunde (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Für Kunden außerhalb der EU berechnen wir keine deutsche Umsatzsteuer, soweit die Leistung nicht in Deutschland steuerbar ist. Der Kunde teilt uns Änderungen seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unverzüglich mit.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Für Projekte kann das Angebot Abschlagszahlungen vorsehen, etwa bei Auftragserteilung und bei Abnahme.
Laufende Leistungen rechnen wir monatlich im Voraus ab, nach Menge abgerechnete Leistungen – etwa je Text oder Video – monatlich im Nachhinein. Richtet sich die Vergütung nach Kennzahlen des Kunden, etwa nach seinem Umsatz, ergeben sich Bemessungsgrundlage und Nachweis aus dem Angebot; der Kunde gewährt uns dafür Einblick in die maßgeblichen Zahlen.
Für Leistungen mit Staffelpreis, etwa die Wächter, richtet sich der Monatspreis nach der Zahl der im jeweiligen Monat berechneten Leistungen. Bucht der Kunde eine weitere dazu oder kündigt er eine, gilt der neue Monatspreis ab dem ersten Tag des folgenden Monats. Wir rechnen alle Wächter eines Kunden in einer Rechnung je Monat ab.
Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, dürfen wir weitere Leistungen nach vorheriger Ankündigung zurückhalten, bis die Zahlung eingegangen ist. Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben unberührt.
Kosten Dritter – etwa für Shopify-Tarife, Apps, Themes, Schriften, Bildrechte, Domains, Schnittstellen und KI-Dienste – trägt der Kunde, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind. Buchen wir solche Leistungen in Absprache für den Kunden, stellen wir sie ihm gesondert in Rechnung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen

Laufende Leistungen haben keine Mindestlaufzeit, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Beide Seiten können sie mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Wächter (§ 6 Abs. 7 und 8) kann der Kunde ohne Frist zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen; bis dahin kann er die Kündigung im Kundenportal zurücknehmen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt, bei Leistungen, die im Kundenportal gebucht wurden, auch der Kündigungsknopf dort.
Zum Vertragsende übergeben wir dem Kunden auf Wunsch die für ihn erstellten Daten, Auswertungen und Inhalte in einem gängigen Format, etwa als CSV-Datei.
Apps, Automatisierungen und Dashboards, die wir auf eigener Infrastruktur betreiben, stellen wir mit Vertragsende ein. Auf Wunsch übertragen wir stattdessen das Cloud-Projekt, in dem sie laufen, auf ein Konto des Kunden (Umzug). Die Kosten des Umzugs trägt der Kunde. Wir berechnen sie zum Festpreis und beginnen nach Zahlungseingang (Vorkasse). Bis zum Umzug, längstens vier Wochen nach Vertragsende, betreiben wir die Anwendungen weiter. Ab der Übertragung ist der Kunde für Betrieb, Pflege, Sicherheit und laufende Kosten selbst verantwortlich. Für Änderungen Dritter haften wir nicht.
Endet ein Wächter, löschen wir die Prüf- und Auswertungsdaten, die er gesammelt hat. Berichte, die im Kundenportal als Dokument bereitstehen, bleiben dort wie andere Dokumente.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Außer in den Fällen des Absatzes 1 haften wir für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung nötig gewesen wäre.
Für Ausfälle, Änderungen und Entscheidungen von Drittanbietern – etwa Shopify, App-Anbietern, Werbeplattformen, Suchmaschinen oder Hostern – haften wir nur, soweit wir sie zu vertreten haben.
Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
Setzen wir KI-Fachkräfte oder andere automatisierte Werkzeuge ein, ändert das an unserer Haftung nichts. Für ihre Fehler haften wir wie für eigene Fehler nach den Absätzen 1 bis 3. Fehlerhafte Ergebnisse solcher Werkzeuge gelten nicht als Ausfälle, Änderungen oder Entscheidungen von Drittanbietern im Sinne von Absatz 4.
War bei der Prüfung, die dem Kunden nach § 4 Abs. 2 obliegt, ein Fehler erkennbar und hat der Kunde das Ergebnis trotzdem freigegeben, wird das bei der Haftung als Mitverschulden berücksichtigt (§ 254 BGB).

§ 10 Nutzungsrechte

Alle Rechte an unseren Arbeitsergebnissen – etwa Gestaltungen, Themes, Texte, Programmcode, Apps, Automatisierungen und Auswertungen – bleiben bei uns. Der Kunde erhält daran nur die folgenden Nutzungsrechte; Urheber- und sonstige Rechte übertragen wir nicht.
Am Theme, das wir für den Shop des Kunden bauen oder anpassen, samt Gestaltung, Texten und Programmteilen, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung (§ 10a) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches Recht, es für seine eigenen Shops zu nutzen, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen. Zusammen mit dem Shop ist dieses Recht übertragbar. Nicht gestattet ist, das Theme oder Teile davon zu verkaufen, weiterzugeben oder für Shops Dritter zu verwenden.
An übrigen Arbeitsergebnissen wie Texten, Bildern und Auswertungen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung in seinem Unternehmen.
Allgemeine Bausteine, Werkzeuge, Vorlagen und Programmteile, die wir unabhängig vom Auftrag entwickelt haben oder in mehreren Projekten verwenden, sowie unser Know-how dürfen wir weiter verwenden. Der Kunde darf sie nur im Rahmen der Absätze 2 und 3 nutzen.
Apps, Automatisierungen und Dashboards, die wir auf eigener Infrastruktur betreiben, stellen wir für die Dauer des jeweiligen Vertrags zur Nutzung bereit. Einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes hat der Kunde nicht. Übertragen wir eine Anwendung nach § 8 Abs. 5 auf ein Konto des Kunden, darf er sie für seinen Shop weiter betreiben und anpassen lassen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Für Bestandteile Dritter, etwa Themes von Shopify oder anderen Anbietern, Apps, Schriften oder Open-Source-Software, gelten deren Lizenzbedingungen.
Inhalte, die ganz oder überwiegend von einer KI erzeugt wurden, sind nach heutiger Rechtslage oft nicht urheberrechtlich geschützt. Soweit an ihnen Rechte bestehen, erhält der Kunde Nutzungsrechte daran nach den Absätzen 2 und 3 und § 10a. Dass Dritte keine gleichen oder ähnlichen Inhalte verwenden, können wir bei solchen Inhalten nicht zusichern. Für Rechte Dritter an unseren Arbeitsergebnissen haften wir nach § 9.

§ 10a Erweiterter Rechte- und Eigentumsvorbehalt

Die Nutzungsrechte nach § 10 und – soweit wir Sachen liefern – das Eigentum daran gehen erst auf den Kunden über, wenn er alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns bezahlt hat, auch solche aus anderen Aufträgen und laufenden Leistungen. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug und zahlt er auch nach einer Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen nicht, können wir die Gestattung in Textform widerrufen. Der Kunde stellt die Nutzung dann ein. Apps und Automatisierungen auf unserer Infrastruktur dürfen wir bis zum Ausgleich aussetzen. Funktionen, die der Kunde aus gesetzlichen Gründen braucht, etwa eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB, setzen wir frühestens 14 Tage nach einer Ankündigung in Textform aus.
Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 11 Referenzen

Wir nennen den Kunden als Referenz oder zeigen Arbeitsergebnisse, etwa auf unserer Website, nur mit seiner Zustimmung. Der Kunde kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden – insbesondere Geschäftszahlen, Kundendaten und Zugangsdaten –, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
Für den Zugriff auf Shop und Werbekonten nutzen wir, wo möglich, eigene Mitarbeiter- oder Partnerzugänge, die der Kunde jederzeit entziehen kann.
Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, etwa Daten seiner Kunden im Shop, schließen wir mit ihm einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Für die Wächter schließt der Kunde ihn bei der ersten Buchung im Kundenportal ab; buchen wir einen Wächter für ihn, stellen wir ihm den Vertrag dort zum Abschluss bereit.
Zugangsdaten, die der Kunde uns überlässt, etwa Zugänge zu seinem Theme, speichern wir verschlüsselt. Unsere KI-Fachkräfte erhalten die Zugangsdaten selbst nicht. Sie arbeiten nur über Werkzeuge, die wir dafür freigeschaltet haben. Vertrauliche Informationen des Kunden geben wir an KI-Dienste nur weiter, soweit das für die Leistung nötig ist, und nur nach § 3a Abs. 6.

§ 12a Aufbewahrung von Nachrichten und Gesprächen

Unterlagen und Nachrichten, die einen Vertrag mit dem Kunden betreffen, bewahren wir als Geschäftsunterlagen sechs Jahre auf. Gemeint ist alles zu Anbahnung, Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrags, etwa Angebote, Aufträge, Freigaben, Abnahmen, Mängelrügen und Reklamationen sowie die Nachrichten, Kommentare und E-Mails dazu im Kundenportal und in Textform. Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Unterlage entstanden ist. Rechnungen und andere Buchungsbelege bewahren wir acht Jahre auf. Längere Fristen gelten, soweit das Gesetz sie verlangt.
Mitschriften von Telefonaten, Verläufe über WhatsApp und alle übrigen Nachrichten, etwa reine Auskünfte zum Stand, löschen wir nach den Fristen in unserer Datenschutzerklärung. Verbindliche Erklärungen geben beide Seiten im Kundenportal oder in Textform ab (§ 4 Abs. 4); sie fallen unter Absatz 1.
Auf Wunsch stellen wir dem Kunden die Korrespondenz zu seinen Projekten als Export zur Verfügung, auch nach Vertragsende, solange wir sie aufbewahren.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Grettstadt. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail.
Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Ändern wir diese AGB, gelten die neuen Bedingungen für Verträge, die danach geschlossen werden. Bei laufenden Leistungen bieten wir die neue Fassung in Textform an. Sie gilt, wenn der Kunde zustimmt, etwa im Kundenportal. Stimmt er nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter. Beide Seiten können die laufende Leistung dann nach § 8 kündigen.

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